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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kölnimmobilien, vertreten durch die Internetpräsenz www.immobilien-koeln.de
1. Beschreibung
Kölnimmobilien bietet mit der Web-Site www.immobilien-koeln.de privaten und gewerblichen Anbietern eine Immoblilien-Plattform, um Immobilien im Internet zu veröffentlichen. Kölnimmobilien übernimmt keine Maklerdienste. Sie bietet lediglich die Plattform zum Vermitteln von Immobilienangeboten bzw. Immobiliengesuche. Jedes zwischen Kölnimmobilien und einem Anbieter oder Interessenten von Immobilienobjekten zustande gekommene Auftragsverhältnis für die von Kölnimmobilien angebotenen Marketingleistungen im Bereich des Verkaufs oder der Vermietung von Immobilien wird ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.
2. Preise/Vertrag
Die Suche auf den Seiten von www.immobilien-koeln.de ist für den Nutzer kostenlos.
Mit der Auswahl eines Produkts/Dienstes, der Bezahlungsart und der danach erfolgenden sofortigen Freischaltung der durch den Kunden gebuchten Dienste kommt zwischen diesem und Kölnimmobilien ein vergütungspflichtiger Vertrag zustande. Die aktuellen Preise sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Die an Kölnimmobilien zu entrichtende Vergütung für die bestellten Leistungen bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise.
Zahlungen erfolgen per Überweisung. Jedem Kunden wird für die zu zahlende Vergütung eine Rechnung per e-mail übermittelt (ab dem Zeitpunkt der Zahlungspflicht); der Zugang der Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung der vereinbarten Vergütung.
Der Vergütungsanspruch von Kölnimmobilien bleibt auch dann im vereinbarten Umfang erhalten, wenn der Kunde die gebuchten und von Kölnimmobilien angebotenen Leistungen nicht in Anspruch nimmt oder sein Interesse an der Aufrechterhaltung einer Anzeige bis zum Ende der Vertragslaufzeit (z. B. durch vorzeitigen Verkauf/Vermietung des Objekts) weggefallen ist.
Im Falle eines Rückzuges der zu entrichtenden Kosten behält sich Kölnimmobilien vor, den Kunden aus seiner Datenbank zu löschen. ewerbliche Inserenten können einen Dauernutzungsvertrag abschließen. Im Dauernutzungsverhältnis ist eine monatliche Gebühr gemäß der zurzeit gültigen Preisliste-zu-entrichten.
3. Inhalte der Anzeigen
Für den Inhalt und die Pflege der Inserate ist ausschließlich der Inserent/Anbieter verantwortlich. Der Inserent/Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm übertragenen Datensätze keine Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits-, Namens- und Markenrechte verletzen, wettbewerbskonform sind und nicht gegen sonstige Gesetze verstoßen. Andernfalls können Schadensersatzansprüche von Kölnimmobilien an den Anbieter entstehen. Bei Verletzung von Schutzrechten Dritter stellt der Anbieter Kölnimmobilien von allen Ansprüchen Dritter frei. Falls ein Anbieter eine Maklerprovision beansprucht, ist er verpflichtet, die Höhe der Provision anzugeben und hierauf in seinen Angaben deutlich hinzuweisen.
4. Rechte und Pflichten von Kölnimmobilien
Kölnimmobilien verpflichtet sich, die online übertragenen Datensätze der Anbieter auf www.immobilien-koeln.de einzustellen und für Interessenten zu publizieren. Kölnimmobilien behält sich das Recht vor, die übertragenen Informationen zu ändern bzw. auf einen angemessenen Umfang zu kürzen, soweit diese einer regulären Immobilienanzeige wesentlich übersteigen, ohne dabei den wesentlichen Inhalt der Immobilienanzeige zu beeinträchtigen.
Kölnimmobilien behält sich technische und gestalterische Änderungen der Web-Site www.immobilien-koeln.de vor, ohne dass der Nutzer daraus Rechte herleiten kann.
5. Datenschutz
Die privaten und gewerblichen Anbieter von Immobilien werden darauf hingewiesen, dass Ihre Angaben und Daten gespeichert werden. Die Anbieter erklären sich mit der Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden, dass die auf der Web-Site www.immobilien-koeln.de eingegebenen Daten ausschließlich für Aktivitäten von Kölnimmobilien weiterverarbeitet werden.
6. Haftung /Vorbehalte
Für einen falsch übermittelten Datentransfer oder für eine falsche Darstellung richtig übermittelter Daten ist jegliche Haftung von Kölnimmobilien ausgeschlossen. Der Anbieter stellt Kölnimmobilien von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen sie wegen Verstoßes gegen Schutzrechte Dritter aufgrund von Anbieterangaben geltend gemacht werden. Der Anbieter ist verpflichtet, die Kölnimmobilien entstehenden eigenen Anwaltskosten zu erstatten, soweit eine anwaltliche Inanspruchnahme für erforderlich gehalten werden durfte. Eine Erforderlichkeit ist hierbei grundsätzlich zu bejahen, wenn Kölnimmobilien von einem anwaltlich vertretenen Dritten in Anspruch genommen wird. Kölnimmobilien ist berechtigt, ihr übermittelte Datensätze aus wichtigem Grund zu löschen. Ein solcher wichtiger Grund ist insbesondere anzunehmen, wenn deren Inhalte Schutzrechte Dritter verletzen, gegen bestehende Gesetze verstoßen, Dritte eine solche Rechts- bzw. Gesetzesverletzung ernsthaft und nachvollziehbar behaupten und insoweit Ansprüche geltend machen, diese als Werbefläche für das eigene oder ein drittes Unternehmen missbraucht werden oder die erkennbar inhaltlich unrichtig sind. Kölnimmobilien verpflichtet sich, die Löschung dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Eine Haftung von Kölnimmobilien für eine zu Unrecht vorgenommene Löschung ist ausgeschlossen.
Für Inhalte und Informationen Dritter, sowie technische Störungen übernimmt Kölnimmobilien keine Haftung. Die Haftung von Kölnimmobilien für Störungen innerhalb des Internets und der Datenverbindungen zu Servern ist ausgeschlossen. Ebenso ist die Haftung von Kölnimmobilien für die nicht korrekte oder verspätete Übermittlung von Freischaltcodes durch Fremdsoftwarehersteller ausgeschlossen. Kölnimmobilien ist im eigenen Interesse stets bemüht, ihre technischen Einrichtungen auf dem aktuellen Stand der Datenübermittlungs- und Sicherungstechnik zu halten. Dennoch können negative Faktoren wie z.B. ‚Würmer’, ‚Viren’, Angriffe von Hackern etc., nicht ausgeschlossen werden. Der Nutzer versichert ausdrücklich, dass er sich diesen Gefahren bewusst ist und ggfs. Schutzvorkehrungen für die eigene Datenverarbeitungsanlage getroffen hat.
7. Laufzeit und Kündigung
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Inserenten/Anbieter und Kölnimmobilien endet automatisch mit Ablauf der im Vertrag vereinbarten Laufzeit der Anzeige, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Kölnimmobilien behält sich vor, vor Ablauf dieser Laufzeit den Anbieter per e-mail zu informieren. Kölnimmobilien behält sich das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages vor, falls Inhalte veröffentlicht werden sollen, die nicht im Sinne einer Immobilienanzeige stehen, (wie z.B. Pornografie, politische, rassistische oder extremistische Themen, bzw.gegen-Strafgesetze-verstoßen.
Jede Kündigung des Vertragsverhältnisses muss in elektronischer Form (per e-mail) erfolgen.
8. Gerichtsstand Gegenüber kaufmännischen Kunden (im Sinne des HGB) gilt der Gerichtsstand Bonn als vereinbart. Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen ist der Geschäftssitz-von-Kölnimmobilien.
9. Sonstiges
Der Kunde verpflichtet sich, jegliche Namens- und Adressänderungen Kölnimmobilien unverzüglich mitzuteilen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen bzw. der auf ihnen gründenden weiteren Bedingungen und Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene, zulässige Regelung treten, die die Parteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, hätten sie die Unwirksamkeit oder Lücke bedacht. Die rechtlichen Beziehungen zwischen Kölnimmobilien und dem Kunden richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand: Juli 2009
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